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Assessing and promoting civil and minority rights in South Africa.

[Source: Tagesschau von Jan-Philippe Schlüter.]

Hochrangige ANC-Politiker haben nach der Wahlschlappe eingestanden, zu wenig auf die Stimmen der Bevölkerung zu hören und geloben Besserung. Ist das nur Politiker-Rhetorik? Und wie reagiert wohl einer der Hauptschuldigen an dem schlechten Wahlergebnis, Präsident Zuma?

Für einen Abgesang auf den Afrikanischen Nationalkongress ist es noch viel zu früh – auch wenn die Schlagzeilen, in denen von Denkzettel und Niedergang die Rede ist, anderes vermuten lassen. Der ANC ist immer noch die mit Abstand stärkste Partei in Südafrika – und wird es noch eine Weile bleiben.

Die Wählererosion vor allem in den Städten zeigt aber, dass etwas in Bewegung gekommen ist. Viele hier sind unzufrieden mit der Führung rund um den skandalerprobten Präsidenten Jacob Zuma. Sie haben keine Lust mehr auf den Mix aus Selbstbeweihräucherung, Misswirtschaft, Nepotismus und Korruption, für den Zuma steht. Das Wahlergebnis und die hohe Zahl an ANC-Anhängern, die nicht wählen gegangen sind, sind ein deutliches Warnsignal.

ANC muss umsteuern

Dass Zuma von sich aus die Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis übernimmt und zurücktritt, ist unvorstellbar. Zu viele Skandale hat er schon ausgesessen – auch weil der ANC ihm auch in den unmöglichsten Situationen beigestanden hat.

Nein, es ist der ANC, der jetzt umsteuern und deutlich machen muss, dass kein Mensch größer ist als die Partei – egal wie mächtig er sein mag. Aber kann er das? Zwei Szenarien sind nach der Wahl denkbar.

Einsicht und Erkenntnis?

Im ersten Szenario erkennt der ANC, dass er in den vergangenen Jahren den falschen Interessen gedient hat. Nämlich denen der Machtclique rund um Zuma, statt denen der Bevölkerung. Die Partei besinnt sich auf das Erbe Nelson Mandelas, ermöglicht Zuma über kurz oder lang einen geräuscharmen Abgang, bei dem er sein Gesicht wahrt, und wählt einen kompetenten Nachfolger oder eine kompetente Nachfolgerin.

Eine neu zusammengestellte Regierung setzt wie seit Jahren versprochen – aber nie konsequent realisiert – den Nationalen Entwicklungsplan um. Die Wirtschaft erholt sich, die sozialen Spannungen nehmen ab. Der ANC wird bei den Wahlen 2019 mit einem guten Resultat belohnt, ohne jedoch die alte Stärke wiederzuerlangen.

Das wahrscheinlichere Szenario

Das zweite Szenario ist düsterer für Südafrika. Zuma reagiert wie immer, wenn er unter Druck ist: Er aktiviert sein feingesponnenes Netz der Loyalitäten. Über die Jahre hat er überall in der Partei, der Regierung und der Verwaltung fügsame Gefolgsleute installiert.

Besonders in den ländlichen Regionen verfügt Zuma über eine große Machtbasis. Hier sind die Menschen dem ANC bedingungslos treu und mögen den jovialen Präsidenten. Innerparteiliche Gegner werden kaltgestellt wie schon oft geschehen. Bevor Zuma seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident beendet, bestimmen er und seine mächtigen Provinzfürsten einen Nachfolger, der ihm nicht gefährlich werden kann.

Zuma genießt seinen Ruhestand auf dem mit Steuergeld luxuriös renovierten Landsitz in Nkandla. Seine Verbündeten bereichern sich wie gehabt schamlos, statt das Wohl der Allgemeinheit im Blick zu haben. Millionen armer Südafrikaner leiden weiter unter Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit. Bei der Wahl 2019 verliert der ANC weiter an Stimmen, bleibt aber an der Macht. Momentan scheint mir dieses Szenario das wahrscheinlichere. Leider. Ich hoffe, ich täusche mich.

South Africa at a Glance
57 700 000 (mid 2018 estimate)
4.9% y/y in September 2018 (CPI) & +6.2 y/y in September 2018 (PPI)
-0.7% q/q (2nd quarter of 2018)
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