Subscribe to the bi-annual report
  • This field is for validation purposes and should be left unchanged.
Assessing and promoting civil and minority rights in South Africa.

[Source: Spiegel Online by Christoph Titz.]

Südafrikas Präsident Zuma droht eine Pleite bei den Regionalwahlen. Widersacher ist ein früherer Weggefährte: Julius Malema begeistert die Jugend mit linksradikalen Ideen und rassistischer Rhetorik.

Wenn es um den Präsidenten geht, wird Julius Malema, 35, gerne laut: “Die Würde des südafrikanischen Parlaments ist erst wiederhergestellt, wenn wir Jacob Zuma entfernt haben”, sagte der Oppositionspolitiker kürzlich nach einem Eklat in der Nationalversammlung von Kapstadt. Er und seine Fraktion der Economic Freedom Fighters (EFF) waren wegen Pöbeleien aus dem Parlament geflogen – wieder einmal.

Einst war Malema ein Weggefährte Zumas und führte die Jugendliga der Präsidentenpartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) an. Doch jetzt ist Malema zu seinem schärfsten Widersacher geworden. Die Abgeordneten seiner EFF-Partei nennen den 74-jährigen Staatschef einen Dieb und Lügner.

Zuma wankt vor den Regionalwahlen, die an diesem Mittwoch stattfinden. Zwar ist sein ANC auch mehr als 20 Jahre nach dem erfolgreichen Freiheitskampf die erste Wahl der älteren schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Bei allen nationalen Abstimmungen holte die Partei seit 1994 über 60 Prozent. Aber die Treue der Jugend bröckelt. Diese “born-free” genannte Generation, die nach dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes zur Welt kam, kann sich offenbar nicht recht für die Partei begeistern.

Schon bei der Parlamentswahl 2014 war kaum einer der in Freiheit geborenen Südafrikaner wählen gegangen: Nicht einmal jeder Zehnte Unter-20-Jährige hatte sich registrieren lassen. Frust über den allmächtigen ANC wurde als wichtigster Grund für den Wahlverdruss genannt.

Doch etwas scheint sich jetzt zu ändern: 600.000 Neuanmeldungen zählte die Wahlkommission Anfang März. Und die überwältigende Mehrheit der künftigen Wähler war unter 30. Hat der Ärger über Präsident Zuma eine neue Generation politisiert? Oder verfängt die Kampfrhetorik Malemas? Und ist Malema wirklich ein Mann, der die Hoffnungen des jungen Südafrika erfüllen kann?

Malemas Partei EFF tritt auf wie eine Guerillatruppe, mit roten Hemden oder Overalls, roten Baretten und Bauarbeiterhelmen. Ihr Chef schmückt sich mit dem Titel “Oberbefehlshaber”. Die Ideen der Partei sind radikal, Malema nennt sie revolutionär – doch die Pläne klingen altbekannt.

Im Grundsatzprogramm steht, dass die weiße Vorherrschaft auch zwei Jahrzehnte nach Ende der Apartheid ungebrochen sei. Weißen will die EFF das Land ohne Entschädigung abnehmen und es an landlose Südafrikaner verteilen. Banken, den Energie- und den Minensektor will Malema verstaatlichen – auch das soll ohne Entschädigung geschehen.

Das klingt nach der Politik von Simbabwes Diktator Robert Mugabe – und das ist kein Zufall: Aus seiner Begeisterung für den Präsidenten im Nachbarland macht Malema keinen Hehl. Dabei blüht im Land des greisen Diktators Mugabe vor allem Vetternwirtschaft. Der Herrscher prasst, die Bevölkerung kämpft mit Rekorddürre und Hyperinflation und mancherorts ums Überleben.

Ehe Malema wegen wiederholter rassistischer Ausfälle gegen Weiße 2012 endgültig aus dem ANC flog, war er wegen seiner Popularität für Zuma ein wichtiger Machtfaktor. Malema nannte Zuma seinen Freund, alte Fotos zeigen die Politiker gemeinsam lachend und scherzend. Doch als Malema öffentlich das Lied “Tötet die Buren” intonierte, konnte Zuma ihn nicht mehr halten.

Privater Pool auf Staatskosten

Dass Zumas ANC schlecht dasteht, liegt auch am Präsidenten. Er eilte in seiner den zwei Jahren seiner zweiten Amtszeit von einem Skandal zum nächsten. Binnen vier Tagen wechselte er zweimal den Finanzminister aus. Studenten trieb er mit Studiengebührenplänen auf die Barrikaden. Sein protziges Anwesen ließ Zuma auf Staatskosten renovieren, einen Swimmingpool deklarierte er zum Löschwasserbecken. Erst nach langem Hin und Her willigte er ein, einen Teil an die Staatskasse zurückzuzahlen.

Zehntausende Menschen gingen bei #ZumaMustFall-Protesten gegen den Präsidenten auf die Straße, ganz vorn dabei viele der 1,3 Millionen Studenten. Sie könnten die Kommunalwahl als Denkzettel für die Clique ignoranter, alter, schwarzer Männer des ANC nutzen, für die Zuma steht. Sein Machtgeflecht umfasst unterwürfige Abgeordnete und Getreue, denen er Schlüsselpositionen im Staatsapparat verschafft hat. Doch selbst seiner Partei ist der unbeliebte Präsident inzwischen offenbar peinlich. Auf den ANC-Plakaten zur Wählerregistrierung war Zuma gar nicht zu sehen.

Malema profitiert von der Wut vieler Südafrikaner auf den selbstherrlichen Herrscher. Zu Malemas revolutionärem Gestus gehört, dass er Zuma mit Putsch droht. Weil Malemas Partei wiederholt des Parlaments verwiesen und Proteste gewaltsam aufgelöst wurden, sagte Malema zu Al Jazeera, man werde sich gewaltsam gegen die Regierung erheben, wenn sie das Volk nicht respektiere. “Wir werden diese Regierung mit der Waffe in der Hand entfernen.”

Der Opposition hilft, dass die zweitgrößte Partei im Land, die Democratic Alliance, nicht mehr als reine Weißenpartei wahrgenommen wird. Sie stellte vor einem Jahr erstmals einen Schwarzen als Spitzenkandidaten auf. Sie könnte dem ANC in wichtigen Metropolen gefährlich werden. Malemas EFF kann laut Ipsos im Vergleich zur jüngsten Parlamentswahl, als sie sechs Prozent holte, auf Stimmengewinne hoffen.

Dem ANC hingegen drohen Verluste: Ihm wird ein Ergebnis von rund 50 Prozent prognostiziert. Weniger verlässliche, aber aktuellere Ipsos-Umfragen per Handy deuten sogar ein noch schlechteres Resultat für die Partei Zumas hin. In Südafrika wäre das ein mittleres politisches Erdbeben.

South Africa at a Glance
57 700 000 (mid 2018 estimate)
5.1% y/y in October 2018 (CPI) & +6.9 y/y in October 2018 (PPI)
2.2% q/q (3rd quarter of 2018)
More information: Click here!